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Barcelona für Deutsche



    Ada Colau, Barcelonas erste Oberbürgermeisterin

    22.06.2015 - Rafa Heberling, Barcelona für Deutsche 

    Sie ist die Tochter innerspanischer Immigranten, Jahrgang 1974 und wuchs in einer Patchwork-Familie im Stadtteil Guinardó auf – also nicht weit vom Labyrinth. Vielleicht ist sie deshalb die Hoffnung so vieler: wer sich in einem Labyrinth zurecht findet, kommt ja vielleicht besser durch das Dickicht der Kommunalpolitik.

    Ihre Bewegung, die Barcelona Comú, ist eine Art Überbleibsel aus dem einst fragilen Bündnis zwischen den linken Republikanern ERC und den Sozialdemokraten PSC, das sich heute weitestgehend aus der neuen "Podemos Ya" und der "Esquerra Unida" rekrutiert. Uneinig und vielschichtig.

    "Der Wähler hat eine Vielschichtigkeit zur Regierungsbildung beauftragt, die Gespräche und Diskussionen erfordert"... sagt sie in einem Interview mit den Redakteuren Clara Blanchar und Miquel Noguer von der Zeitschrift "El Pais" am 1. Juni diesen Jahres. Auch ihre Stellung zur nationalen Souveränität Kataloniens steht mit Ada Colau durchaus in der jahrhundertelangen demokratischen Tradition, also diskussionsbereiten Meinungsvielfalt, die seit dem 14. Jahrhundert unter Jakob, dem Eroberer, begründet, in Katalonien herrschte, während ganz Europa feudal oder diktatorisch regiert wurde. So sagt sie in diesem eben genannten Interview eindeutig, dass sie in dem überholten "System" Spaniens mehr Demokratie wünscht, ohne dass dies gleichzeitig bedeutet, das Staatsmodell Spanien zu zerstören. Zwischen den Zeilen lese ich hier, was ich von vielen meiner katalanischen Freunde höre: dass die diktatorischen und feudalen Staatsstrukturen mit ihrer Willkürlichkeit sich zu mehr Demokratie auch im Sinne der Volksnähe wandeln sollten; "wenn dies dann bedeute, dass man das nur in eigener Souveränität umsetzen könne, weil der Rest in Spanien am alten System um jeden Preis fest halten möchte, dann müsse man eben eine Abspaltung in Kauf nehmen,  obwohl mal lieber Teil eines demokratscheren Spaniens wäre".

    Alles schöne Worte. Was davon wird Ada Colau wohl umsetzen können, was sie politisch aus Zeiten der Hausbesetzerbewegung "OKUPA" oder der PAH (Plataforma de Afectados de Hipotecas), der Anti-Bank-Immobilienspekulation geprägt hat?

    Trias, der ehemalige OB und ihr Vorgänger im Amt hat ihr noch schnell das Budget gekürzt: er soll eine Menge öffentliche Aufträge an seine Freunde und Familie vergeben haben, bei der die Stadtverwaltung in der gesetzlichen Pflicht ist, diese Verträge auch zu erfüllen. Geld, das in den sozialen Projekten, die Frau Colau fördern möchte, fehlt.

    In Wahlkampfzeiten zog Ada Colau noch zusammen mit den Arbeitern des Multinationalen Konzerns Telefonica (der in Deutschland 02 und E-plus etc gekauft hat) gegen die "sklavenhalterische Mitarbeiterpolitik" des Unternehmens bei Demos solidarisch in personam zu Felde. Wird sie ihren Werten treu bleiben können oder schließlich vor den Gegebenheiten des politischen Alltags im Rathaus aufgeben? Der wirtschaftliche Druck ist groß, der politische ebenfalls. Ein Spagat, der eine Herausforderung darstellt.

    Bisher sagt sie noch vollmundig "wir werden, wenn nötig,  Ungehorsam gegenüber Gesetzen leisten, die wir als ungerecht empfinden".(El Pais 1.6.2015) Sie verrät aber nicht, wie sie das im Einklang mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie "gegen behördliche Willkür" umsetzen will.

    Gegen diese "behördliche Willkür" hat sie sich bereits "Freunde" gemacht bei der örtlichen Polizei. Die kostenintensiven Geheimpolizisten gegen Kleinkriminalität und Drogen beim ansonsten privatwirtschaftlich organisierten Elektro-Musik Festival "sonar" hat sie laut Zeitung "El Periódico" kurzerhand abgezogen: auf "Urbanos" warteten wichtigere Aufgaben für die Stadt.
    "Sicherheit ist ein wichtiger Thema", sagt sie im Interview mit Clara Blanchar von El Pais, "aber angesichts der vorgefallenen Skandale mit Polizeigewalt, den Misshandlungen, und der gängigen Praxis bei Alkohol- und Drogenkontrollen oder im Umgang mit Prostitution müssen wir das Ganze mal zur Inspektion schicken, damit keiner die Sicherheitskräfte als solche in Frage stellen kann." Sie ist eindeutig für mehr Bürgernähe und Deeskalation statt  Polizeigewalt und Druck.

    Den Verhandlungen mit der weltgrößten Handy-Messe, sieht sie souverän entgegen: gesprächsbereit, aber nicht um jeden Preis. Ob sie sich auf den Druck des Unternehmens einlässt, bleibt fraglich. Ihre Unterschrift unter dem "Vertrag" mit den recht einseitig vom Veranstalter diktierten Bedingungen gegenüber der Stadt zur Fortsetzung der weltgrößten Mobilfunkmesse steht noch aus.

    Auf die Frage "Wer muss vor Ihnen Angst haben" antwortet sie: "Nur die Spekulanten, Korrupte und Banken". Sie sei in allen Bereichen für mehr Transparenz. In diesem Zusammenhang steht auch ihre Haltung zum Massentourismus, der Barcelona in den letzen Jahren heimsucht: Es müssen nach Meinung von Ada Colau im bereits erwähnten Interview gemeinschaftliche Lösungen mit den Nachbarschaften in den betroffenen Vierteln, den wirtschaftlichen Interessen der Hotels und dem Interesse an nachhaltigem Tourismus erarbeitet werden", damit hier nicht eine Blase entsteht, die platzt wie seinerzeit die  beim Immobilienhype".

    Die Hotelpolitik der Deutschen Bank, die Luxus-Projekte am alten Hafen (Port Vell) und der Ski-Piste in der Zona Franca hat sie klar den Kampf angesagt. Es ist die Rede von Strafzöllen auf leerstehende Immobilien und Unternehmen, die nicht kollaborieren wollen.

    Wird sie dem Druck der Erwartungen der so unterschiedlich motivierten Wähler stand halten oder an den realen Möglichkeiten der politischen Gegebenheiten resignieren? Wer weiß das schon? Vielleicht wird Ada Colau ja auch mehr als eine Hoffnung und ein Beispiel für europäische Politik. Immerhin: ihr Einkommen als Oberbürgermeisterin soll sie auf 2.200 EUR pro Monat gekürzt haben, auf einen Dienstwagen verzichte sie ebenfalls, heisst es.

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