Barcelona
Please wait for while...
Barcelona

Barcelona für Deutsche



    HINTERGRUND: Menschenrechte in Spanien auf dem Rückzug?

    09.06.2009 - Tagesspiegel Online/Ralph Schulze 

    Spaniens berühmtester Strafverfolger, der Untersuchungsrichter Baltasar Garzon (siehe Foto) ist in Schwierigkeiten. Die sozialdemokratische Regierung hat sich vorgenommen, den unbequemen Richter auszubremsen, der sich weltweit als Jäger von Diktatoren, Menschenschindern und Staatsverbrechern einen Namen gemacht hat. Und mit ihm seine Kollegen am Nationalen Gerichtshof in Madrid, die immer wieder durch Ermittlungsverfahren in Sachen Folter, Staatsterrorismus und Völkermord von sich reden machen.

    Im bisher letzten spektakulären Fall Garzons in Sachen Guantanamo machte sich der Untersuchungsrichter gleich den mächtigsten Staat der Welt zum Feind: die USA. Mit seinen Ermittlungen gegen frühere Verantwortliche des amerikanischen Geheimdienstapparates wegen „eines systematischen Plans der Folter von Gefangenen“ löste er einen Sturm aus. US-Präsident Barack Obama protestierte. Und Obamas „Amigo“, Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Zapatero, der gerade die neue Freundschaft mit den USA feierte, war ebenfalls sauer. Nun will Zapatero die juristischen Querschüsse Garzons per Gesetz stoppen: Die Ermittler sollen nur noch Menschenrechtsverbrechen verfolgen dürfen, soweit die Täter sich in Spanien befinden oder spanische Bürger Opfer sind. „Ein Rückschritt“, empören sich die Ermittler. Spanien sei bisher „Vorreiter“ bei der juristischen Durchsetzung der universellen Menschenrechte gewesen.

    In der Tat wurde Garzon, der 1998 Chiles Ex-Gewaltherrscher Augusto Pinochet in London festsetzen ließ, als Vorkämpfer für das Völkerrecht schon für den Friedendnobelpreis gehandelt. Er legte sich auch mit Argentiniens früherem Militärregime an. Spielte mit einem Verfahren gegen den früheren US-Außenminister Henry Kissinger wegen dessen mutmaßlicher Unterstützung für lateinamerikanische Rechtsdiktaturen in den 70er Jahren. Stellte die Rechtmäßigkeit des Irakkrieges infrage. Ermittelte auch gegen Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Betruges und Steuerhinterziehung. Garzons Eifer ermutigte zugleich seine Richterkollegen am Nationalen Gerichtshof. Mehr als ein Dutzend Völkerrechts-Ermittlungsverfahren laufen derzeit am Gerichtshof: Gegen China wegen der gewaltsamen Unterdrückung Tibets, gegen Israel wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Gazastreifen. Die „Folter- Flüge“ des US-Geheimdienstes CIA von und nach Afghanistan werden untersucht. Genauso wie Menschrechtsverbrechen in Guatemala, El Salvador oder Ruanda. Auch gegen deutsche Nazi-Verbrecher wird ermittelt. „Es ist traurig, wie man versucht, der universalen Rechtssprechung den Gnadenstoß zu versetzen“, bedauert Garzon.

    Doch der Jäger der Gerechtigkeit hat ein weiteres Problem: Eine ultrakonservative Bewegung hat gerade erfolgreich Klage gegen ihn vor dem Obersten Gerichtshof wegen Rechtsbeugung eingereicht. Die Konservativen schäumen, weil Garzon es im Jahr 2008 vorübergehend wagte, sogar die Verbrechen der spanischen Franco-Diktatur (1939–1975) unter die Lupe zu nehmen. In der Tat ein heikles Thema in Spanien, wo die Untaten Francos, Dank einer umstrittenen Generalamnestie, nie gesühnt wurden. Nun droht dem einzigen spanischen Richter, der politische Morde und das massenhafte Verschwinden von Oppositionellen untersuchen wollte, selbst ein Prozess.

    Kommentare (0) :

    Artikel kommentieren
    Artikel-Archiv
    • 15.05.2017 [Kommentare: 0]

      Deutsche Unternehmen in Spanien – Eine Bestandsaufnahme

      Die Deutsche Handelskammer für Spanien (AHK) in Zusammenarbeit mit Germany Trade Invest (GTAI) haben den Bericht „Deutsche Unternehmen in Spanien – eine Bestandsaufnahme” verfasst, der am 19. April 2017 in der AHK Spanien vorgestellt wurde. Dieser Bericht handelt von dem aktuellen Stand der deutschen Unternehmen in Spanien, ihre.. Artikel weiterlesen

    • 27.02.2017 [Kommentare: 0]

      Die EU Kommission verwarnt Spanien wegen des Modelo 720

      Mitte Februar hat die EU-Kommission Spanien konkret aufgefordert, die Strafen beim Gesetz zur Deklarierung von Auslandsvermögen (modelo 720) zu reduzieren und dafür eine Frist von zwei Monaten gesetzt. Wenn innerhalb dieser Frist keine befriedigende Antwort seitens der spanischen Regierung vorliegen sollte, droht die EU-Kommission damit,.. Artikel weiterlesen

    • 01.02.2017 [Kommentare: 0]

      Alle Jahre wieder: Meldepflicht für Auslandsvermögen

      Mittlerweile zum fünften Mal sollten alle in Spanien unbeschränkt Steuerpflichtigen prüfen, ob sie erneut der Meldepflicht für Auslandsvermögen nachkommen und ihre Vermögenswerte im Ausland in einer gesonderten Steuererklärung (modelo 720) deklarieren müssen. Die Frist für das Jahr 2016 endet am 31. März 2017. Für diejenigen, die die.. Artikel weiterlesen

    • 14.12.2016 [Kommentare: 0]

      Aktuell: Nachforderungen trotz Steueramnestie 2012?

      Am 30. November ist es vier Jahre her, dass spanische Steuerschuldner mit der sog. declaración especial tributaria (modelo 750) einfaches Schwarzgeld so deklarieren konnten, dass Hacienda hierfür weder Sanktionen festsetzen noch weitere Steuern nacherheben (technisch: sie als ungerechtfertigtes Vermögen iSv Art. 39 LIRPF behandeln) durfte.. Artikel weiterlesen

    • 17.10.2016 [Kommentare: 0]

      Spanische Banken stehen vor Klagen in Miliardenhöhe

      Das Oberste Gericht in Spanien hat im Dezember 2015 ein Grundsatzurteil gesprochen: Etwa 80.000 deutsche Immobilienkäufer können verlorene Anzahlungen von rund 1,6 Milliarden Euro von den spanischen Banken zurückfordern. Die Finanzinstitute sind verpflichtet, die Anzahlungen für eine Immobilie in Spanien im Falle einer Insolvenz des.. Artikel weiterlesen

    • 05.10.2016 [Kommentare: 0]

      Mieteinnahmen in Deutschland richtig versteuern

      Viele Deutsche, die in Spanien leben, besitzen eine Immobilie in Deutschland, welche sie dort vermieten.Im genannten Fall ist es in der Regel so, dass die Immobilienbesitzer in Spanien unbeschränkt steuerpflichtig sind. Man ist immer dort unbeschränkt steuerpflichtig, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat. Unbeschränkte Steuerpflicht.. Artikel weiterlesen

    • 05.09.2016 [Kommentare: 1]

      Der Brexit und die spanische Wirtschaft

      Vor einem Monat haben die Briten über die EU-Mitgliedschaft von Großbritannien entschieden. Eine Mehrheit von 51,9 % stimmte letztendlich für den Austritt aus der Europäischen Union, welcher nach europäischem Recht innerhalb von zwei Jahren vollzogen werden muss. Über die möglichen Folgen dieses sogenannten „Brexits“ wird derzeit.. Artikel weiterlesen

    • 07.07.2016 [Kommentare: 0]

      Touristensteuer: die Balearen bitten Urlauber zur Kasse

      Beschlossen wurde sie vom Parlament schon länger, jetzt ist sie in Kraft getreten: die Touristensteuer auf den Balearen. Seit 1. Juli müssen Mallorca-Urlauber die umstrittene Abgabe zahlen. Sie gilt aber auch für alle anderen balearischen Inseln - also für Ibiza, Menorca und Formentera. Urlaub auf den spanischen Inseln wird ab sofort also.. Artikel weiterlesen

    • 26.04.2016 [Kommentare: 0]

      Investieren in Spanien: Vor- und Nachteile der verschiedenen Gesellschaftstypen

      Die spanische Wirtschaft zeigt für 2016 einen positiven Wirtschaftstrend. Es wird wieder investiert, vor allem in Immobilien und Bruttoanlageinvestitionen. Wo am besten investieren in Spanien. Madrid ist ein Zentrum für ausländische Investitionen in Spanien. So hat zum Beispiel Amazon entschieden, sein europäisches Software-.. Artikel weiterlesen

    • 18.04.2016 [Kommentare: 0]

      Smart City und die Zukunft des Tourismus in Barcelona

      Abgeordnete des Rates der Stadt Köln, Partnerstadt von Barcelona, unternahmen letzte Woche auf eigene, private Kosten eine Informationsreise in die Smart City am Mittelmeer. Hierbei kamen einige Dinge zu Tage, die selbst den hier Ansässigen vielleicht noch gar nicht so bekannt sind. Was bedeutet eigentlich Smart City? Sind das die.. Artikel weiterlesen