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    HINTERGRUND: Spanien enteignet Hausbesitzer

    12.01.2009 - Stefanie Claudia Müller - www.zeit.de 

    „Ich lebe in einer Bananenrepublik.” Miguel Angel Sánchez kann nicht fassen, was gerade auf dem spanischen Immobilienmarkt passiert. Er hat ein kleines Haus in Lagos in der Nähe von Málaga, das vor Kurzem mit dem Stigma “illegal” versehen wurde. Die andalusische Regionalregierung befand, dass das Gebäude zu nah am Wasser errichtet worden sei.

    Wenn die eigentlich sehr patriotischen Spanier so offensichtlich auf die Barrikaden gegen ihr eigenes Land und seine Gesetzgebung gehen, dann muss es wirklich schlimm stehen. Denn normalerweise beschwert sich der Spanier nicht lautstark in der Öffentlichkeit. Doch wenn es ums eigene Haus geht, dann versteht auch er keinen Spaß, dann hat die bekannte spanische Toleranz ein Ende. Dann wird der Staat angezeigt, weil ein altes, bisher verstaubtes Gesetz plötzlich Anwendung findet - das ley de costas (Küstengesetz).

    Das Gesetz bestimmt, dass auf dem Land 100 Meter von der Wasserlinie entfernt nicht gebaut werden darf und in der Stadt sogar nur 20 Meter entfernt. Nach Schätzungen des Verbandes gibt es in Spanien rund 300 000 Immobilien, die gegen das Küstengesetz von 1988 verstoßen. In der Expansionsphase in den neunziger Jahren scherte das niemanden. Regierung und Stadtverwaltung verdienten an dem Bauwahn längs der Festlandsküsten und auf den Inseln tüchtig mit. Überall entstanden schicke und weniger schöne Siedlungen direkt am Strand.

    Ausländische Touristen wussten die Unkompliziertheit der Spanier zu schätzen. Hunderttausende von Briten, Skandinaviern und Deutschen kauften sich für damals im Vergleich zur Heimat noch günstigen Preisen eine Wohnung oder ein Haus in erster Reihe und schlappten in Badehose und Adiletten zum Strand. Bald aber war der Spaß vorbei. Die Quadratmeterpreise erreichten zwischenzeitlich 3 000 Euro, in manchen exklusiven Zonen kletterten sie auf 6 000 Euro, auf Mallorca sogar auf 10 000 Euro.

    Doch der Schuss ging nach hinten los. Statt die Urlaubswirtschaft zu fördern, hat die spanische Regierung die Rechtsunsicherheit auf dem Ferienmarkt vergrößert. Tausende von Häusern wurden in den vergangenen Jahren wie das von Sánchez für “illegal” erklärt und sind damit auch nicht mehr zu verkaufen; de facto wurden die Eigentümer enteignet. „Enteignung läuft in Spanien so ab, dass den Eigentümern zwar das Recht auf Nutzung der Immobilie für 30, maximal 60 Jahre gegeben wird, sie aber dann den Besitz an den Staat verlieren“, sagt Rechtsanwalt José Ortega, der die Plataforma Nacional de Afectados por la Ley de Costas vertritt. Auch vor der Zerstörung schreckt der spanische Staat nicht zurück. 1 300 Häuser wurden nach Angaben des Verbandes in den vergangenen Jahren als vermeintliche Schwarzbauten abgerissen. Auf Entschädigungen warten die Betroffenen immer noch.

    Mehrmals wurde diese Praxis von der Europäischen Kommission angemahnt, bisher ohne Erfolg. „Dem schwächelnden Ferienimmobilienmarkt wird mit einer solchen Handhabung sicherlich nicht geholfen”, sagt Stefan Meyer von der Madrider Rechtsanwaltskanzlei mmmm. Die Nachfrage geht seit Jahren zurück und Bauland wird immer billiger, vor allem in der Region Valencia, wo mehrere Gerichtsverfahren wegen Abriss und Enteignung anhängig sind.

    „Es ist wirklich absurd, dass man sich nach so langer Zeit auf die im ley de costas festgelegten Inhalte beruft,” schimpft die Spanierin Carmen del Amo, Sprecherin der Plataforma Nacional de Afectados por la Ley de Costas. Sie selber besitzt ein Haus in Strandnähe in Alicante und kämpft mit mehr als 10 000 anderen Familien darum, dass die eigenen Immobilien wieder legalisiert werden. Amos Haus wurde erst kürzlich illegal, weil die bisher nicht definierte Küstenlinie vom Umweltministerium weiter Richtung Binnenland verlegt wurde. „Dieses ständige Ändern der Bauordnungspolitik ohne langfristige Planung ist wirklich eine Katastrophe”, erregt sich die Spanierin Silvia Arroyo, deren Familie ebenfalls eine Wohnung an der Costa Blanca besitzt.

    Genauso denkt man in Berlin und London. Die deutsche und britische Regierung haben mehrfach um genaue Erklärungen gebeten, warum man vielerorts die Meereslinie erst jetzt festlegt, wo die Häuser doch schon vor 20 Jahren an gleicher Stelle gekauft worden seien, ohne dass sich damals jemand beschwert habe. In Madrid schweigt man dazu. Und handelt weiter ohne erkennbares Konzept. Während auf Teneriffa Häuser wegen angeblich fehlender Baugenehmigung abgerissen werden, wurden in Marbella gerade 18 000 Häuser legalisiert. „Warum ist das in diesem Fall möglich und bei anderen wie in Lagos nicht? Da spielen doch wieder Interessen mit, das ist nicht sauber”, erregt sich Hausbesitzer Sánchez. Am Abend wird er sich wieder an den Computer setzen und von seiner neu kreierten E-Mail-Adresse lagostambienexiste@hotmail.com (übersetzt: Lagos gibt es auch!) aus die Welt von seinem Fall unterrichten.

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