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    Meldepflicht für Auslandsvermögen – die Frist für das Jahr 2014 endet am 31. März 2015

    08.03.2015 - Philipp Dyckerhoff, pd@pecuniaconsult.com 

    Mittlerweile nun schon zum dritten Mal müssen alle in Spanien unbeschränkt Steuerpflichtigen der Meldepflicht für Auslandsvermögen nachkommen und ihre Vermögenswerte im Ausland in einer gesonderten Steuererklärung (modelo 720) deklarieren.

    Für diejenigen, die die Erklärung in den vergangenen Jahren abgegeben haben, ergibt sich für 2014 allerdings nur dann die Pflicht zur Abgabe einer weiteren Erklärung nach modelo 720, wenn in einer der Kategorien eine Erhöhung von mehr als 20.000 Euro stattgefunden hat, wenn ein Vermögenswert veräussert wurde oder ein neuer hinzugekommen ist (z.B. Kauf/Verkauf von Wertpapieren in einem Depot) oder z.B. ein Konto geschlossen worden ist.

    Kurz zur Erinnerung: wenn man in einer der drei Kategorien: (1) Konten (Girokonto, Tagesgeld, etc.), (2) Wertpapiere jeglicher Art, Lebensversicherungen, Unternehmensbeteiligungen, etc. oder (3) Immobilien und Grundstücke, mehr als 50.000 Euro besitzt, dann muss man für diese Kategorie die Erklärung einreichen.
    Die Frist für das Einreichen der Erklärung für einbestimmtes Jahr endet am 31.3. des jeweiligen Folgejahres: für das Jahr 2014 also am 31.3.2015.

    Anfang 2013 wurde das entsprechende Gesetz in Spanien erlassen. Die Erklärung hat reinen Informationscharakter, aus ihr leitet sich kein direkte Steuerzahlungs-Pflicht ab. Natürlich sollte man für die deklarierten Vermögenswerte im Rahmen der Einkommensteuer– bzw. Vermögenssteuererklärung dann auch die korrekten Angaben machen.

    Das Gesetz an sich mag ja noch sinnvoll erscheinen: der spanische Staat versucht so, die vielen Vermögensgegenstände, die gerade auch von Spaniern im Ausland gehalten werden, wieder ins Land zurück zu holen bzw. die darauf anfallenden Kapitalertrags–
    und ggfs. auch Vermögenssteuern. Um den Druck zu erhöhen sind sehr hohe Strafen vorgesehen, insbesondere falls jemand gar nicht deklariert: dies Strafen können dann zusammen mit den Steuernachzahlungen im schlimmsten Fall sogar den Wert des Vermögens übersteigen. Auch wenn man Fehler macht oder einzelne Werte vergisst, sind  hohe Strafen vorgesehen.

    Wichtig: auch wenn jemand nur eine Vollmacht z.B. über die Konten seiner Eltern hat, die in Deutschland leben, muss sie/er die Erklärung abgeben, selbst dann, wenn sie/er selbst gar kein Auslandsvermögen besitzt! (gilt für Kategorie 1)

    Gegen das Gesetz, vor allem wegen der Unverhältnismässigkeit der Höhe der Strafen, aber auch gegen Einzelregelungen, sind verschiedene Anzeigen vor der Europäischen Kommission gemacht worden. Nach ca. zwei Jahren (!) hat sich die Europäische Kommission nun zu dem Thema geäussert. Darüber wurde in den letzten Wochen in den spanischen Medien berichtet, was dazu führte, dass verschiedene Betroffene schon erleichtert waren. Aber leider zu früh: die Kommission geht von einem Verstoss Spaniens gegen die EU-Verträge aus. Spanien hat nun Gelegenheit, Stellung zu nehmen und das Gesetz nachzubessern – eher unwahrscheinlich. Abhängig vom Verhalten Spaniens kann das später in eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden. Der Weg bis zur Lösung des Problems ist also noch lang. Vorerst ist die Pflicht zur Deklarierung des Auslandsvermögens geltendes Recht und daher sei empfohlen, der Pflicht zur Abgabe der Erklärung auf jeden Fall nachzukommen, auch wenn verspätet.

    Wenn jemand es bisher versäumt hat, die Erklärung abzugeben, sei (trotzdem!) dringend empfohlen, dies nachzuholen. Die Strafen für die Verspätung sind sehr viel erträglicher als die Strafen für das komplette Versäumen der Erklärung.

    Dieser Beitrag stellt den Sachverhalt vereinfacht und nicht in allen Einzelheiten dar, und möchte vor allem darauf hinweisen, dass aus Sicht des Autors die Erklärung nach modelo 720 (immer noch!) ernst zu nehmen ist und die Frist des 31.3.2015 nicht verpasst werden sollte.

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