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    Neue Konflikte im Steuerrecht: Wird das Internationale Steuerrecht neues Unwort des Jahrzehnts?

    05.11.2015 - Dr. Javier Valls (LL.M.) 

    Bis vor Kurzem war der Begriff Steuerrecht für die meisten Personen und Unternehmen eine strikt nationale Angelegenheit. Seit ca. 15 Jahren hat der internationale Bereich stetig mehr Einfluss auf das Wirtschaftsleben genommen, so dass sowohl die nationalen Steuerbehörden als auch die zuständigen Richter Probleme haben, sich hieran zu gewöhnen. Zum besseren Verständnis aktueller Konflikte stellen wir im Folgenden einige Beispiele dar, die wir täglich in unserer Kanzlei erleben:

     

    1.    Ein Mexikaner gründete Dank der Niederlassungsfreiheit im Rahmen der NAFTA ein kleines Softwareunternehmen in San Francisco. Rechtsform des Unternehmens ist eine „Limited Liability Company“ (LLC). Nunmehr lebt der Mexikaner mit seiner ebenfalls ausländischen Frau und seinem Sohn in Spanien und reist regelmässig in die USA, um sein Unternehmen zu führen, wobei er auch von Barcelona aus arbeitet. Aus steuerlicher Sicht ist es offensichtlich, dass die Familie in Spanien steuerpflichtig ist; aber wo befindet sich der Geschäftssitz, wenn der Gesellschafter auch in Spanien arbeitet? Bei Anwendung der entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen lässt sich feststellen, dass die Tätigkeit unter steuerlichen Gesichtspunkten eine Betriebsstätte in Spanien darstellt. Wie werden demnach die Gewinne der amerikanischen LLC in Spanien versteuert? Die spanischen Finanzbehörden wissen es nicht, da ihnen in der Regel die Kenntnisse für eine entsprechende Beurteilung einer LLC fehlt.

     

    2.    Ein deutscher Pilot einer europäischen Luftfahrtgesellschaft beschliesst, zusammen mit seiner ebenfalls nicht spanischen Partnerin, die bei demselben Unternehmen arbeitet, in der Nähe von Barcelona zu leben. Seine regelmässigen Flüge nach Frankfurt oder in andere Städte weltweit dauern in der Regel mehrere Tage und haben zur Folge, dass er nicht unwesentliche Zeit ausserhalb Spaniens verbringt. In welchem Land ist dieses Paar also steuerpflichtig? Und wenn es so ist, dass das Paar in Deutschland steuerpflichtig ist, weil es seine kompletten Einkünfte aus diesem Land erhält, kann die spanische Finanzverwaltung auch eine Steuerpflicht für Spanien reklamieren? Und wenn dies so wäre, könnte auf diesen Fall Art. 7p) des spanischen Einkommensteuergesetzes (IRPF) Anwendung finden, der einen Freibetrag in Höhe von 60.100 Euro für im Ausland ausgeführte Arbeiten vorsieht?

     

    3.    Bisher hat eine Vielzahl der in Spanien lebenden Rentner (einheimische und Ausländer) ihre ausländischen Renten in Spanien nicht deklariert, obwohl sie hierzu nach dem Welteinkommensprinzip verpflichtet wären. Infolge der internationalen Abkommen über Informationsaustausch zwischen den europäischen Staaten, hat Spanien nunmehr Kenntnis von diesen ausländischen Renten. Im Januar dieses Jahres wurden die Rentner von den spanischen Finanzbehörden informiert, dass sie Kenntnis von ihren Renteneinkünften in Spanien hätten und haben sie aufgefordert, sie zu deklarieren. Um den Rentnern Erleichterungen hinsichtlich der Nachzahlung der letzten vier nicht verjährten Jahre zu verschaffen, hat der spanische Staat eine Steueramnestie für diese Rentner insofern erlassen, dass sie keine Säumniszuschläge zahlen müssen. Dieser Informationsaustausch erfolgt seit einigen Jahren auch im Hinblick auf Zinsen und sonstige Vermögensgewinne aus anderen EU-Staaten, wenn auch der Informationsfluss noch reichlich fehlerhaft ist.

     

    Es sind diese nur einige Beispiele für eine sich verändernde Welt. Die nationalen Systeme haben noch immer grosse Schwierigkeiten sich an die neuen Umständen anzupassen. Ein Satz, den ich meinen Mandanten immer sage, wenn sie erfahren, dass sie erstmal zweimal zahlen müssen, wenn sie eine Erbschaft antreten bzw. ich sie über die steuerlichen Risiken einer Wohnsitzverlagerung aufkläre, ist „the economy goes global, but taxes stay national“. Eine steuerliche Planung ist mithin unverzichtbar.

     

    Dr. Javier Valls (LL.M.)
    Abogado / Dozent in Steuerrecht an der Universidad de Barcelona
    Javier Valls Abogados
    www.valls-abogados.es
     
    Weitere Artikels des Autors auf Barcelona für Deutsche:

    Verstärkung der Mechanismen zur Verhinderung des Steuerbetrugs im internationalen Kontext

    Entstehung und Verlust des steuerlichen Wohnsitzes in Spanien

    Das Risiko einer steuerlichen Betriebsstätte bei Versetzung ins Ausland

    Das Risiko der Entstehung einer unbeschränkten Steuerpflicht in Spanien

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    Artikel-Archiv
    • 09.10.2017 [Kommentare: 0]

      Informationsaustausch zwischen spanischen und deutschen Behörden

      Die EU-Zinsrichtlinie war der erste Schritt in Richtung Informationsaustausch zu Finanzdaten der Bürger zwischen den Ländern der EU, anfangs nur zu Zinseinkünften (funktioniert theoretisch seit 1.7.2005, wurde aber je nach Land nur recht schleppend umgesetzt). Viele Deutsche in Spanien sind mit ihren – häufig eher geringen.. Artikel weiterlesen

    • 27.02.2017 [Kommentare: 0]

      Die EU Kommission verwarnt Spanien wegen des Modelo 720

      Mitte Februar hat die EU-Kommission Spanien konkret aufgefordert, die Strafen beim Gesetz zur Deklarierung von Auslandsvermögen (modelo 720) zu reduzieren und dafür eine Frist von zwei Monaten gesetzt. Wenn innerhalb dieser Frist keine befriedigende Antwort seitens der spanischen Regierung vorliegen sollte, droht die EU-Kommission damit,.. Artikel weiterlesen

    • 01.02.2017 [Kommentare: 0]

      Alle Jahre wieder: Meldepflicht für Auslandsvermögen

      Mittlerweile zum fünften Mal sollten alle in Spanien unbeschränkt Steuerpflichtigen prüfen, ob sie erneut der Meldepflicht für Auslandsvermögen nachkommen und ihre Vermögenswerte im Ausland in einer gesonderten Steuererklärung (modelo 720) deklarieren müssen. Die Frist für das Jahr 2016 endet am 31. März 2017. Für diejenigen, die die.. Artikel weiterlesen

    • 14.12.2016 [Kommentare: 0]

      Aktuell: Nachforderungen trotz Steueramnestie 2012?

      Am 30. November ist es vier Jahre her, dass spanische Steuerschuldner mit der sog. declaración especial tributaria (modelo 750) einfaches Schwarzgeld so deklarieren konnten, dass Hacienda hierfür weder Sanktionen festsetzen noch weitere Steuern nacherheben (technisch: sie als ungerechtfertigtes Vermögen iSv Art. 39 LIRPF behandeln) durfte.. Artikel weiterlesen

    • 05.10.2016 [Kommentare: 0]

      Mieteinnahmen in Deutschland richtig versteuern

      Viele Deutsche, die in Spanien leben, besitzen eine Immobilie in Deutschland, welche sie dort vermieten.Im genannten Fall ist es in der Regel so, dass die Immobilienbesitzer in Spanien unbeschränkt steuerpflichtig sind. Man ist immer dort unbeschränkt steuerpflichtig, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat. Unbeschränkte Steuerpflicht.. Artikel weiterlesen

    • 07.07.2016 [Kommentare: 0]

      Touristensteuer: die Balearen bitten Urlauber zur Kasse

      Beschlossen wurde sie vom Parlament schon länger, jetzt ist sie in Kraft getreten: die Touristensteuer auf den Balearen. Seit 1. Juli müssen Mallorca-Urlauber die umstrittene Abgabe zahlen. Sie gilt aber auch für alle anderen balearischen Inseln - also für Ibiza, Menorca und Formentera. Urlaub auf den spanischen Inseln wird ab sofort also.. Artikel weiterlesen

    • 14.03.2016 [Kommentare: 0]

      Automatischer Steuerdatenaustausch tritt in Kraft

      Am 1.1.16 tritt u.a. in Deutschland und Spanien die Richtlinie 2014/107/EU des EU-Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bzgl. der Verpflichtung zum automatischen Steuerdatenaustausch (AIA, engl. AEOI) in Kraft. Ziel dieser ist die Bekämpfung grenzüberschreitenden Steuerbetrugs und Steuerhinterziehung durch nicht gemeldete und nicht.. Artikel weiterlesen

    • 24.02.2016 [Kommentare: 0]

      Meldepflicht für Auslandsvermögen – die Frist für das Jahr 2015 endet am 31. März 2016

      Mittlerweilen nun schon zum vierten Mal müssen alle in Spanien unbeschränkt Steuerpflichtigen der Meldepflicht für Auslandsvermögen nachkommen und ihre Vermögenswerte im Ausland in einer gesonderten Steuererklärung (modelo 720) deklarieren. Für diejenigen, die die Erklärung in den vergangenen Jahren abgegeben haben, ergibt sich für 2015.. Artikel weiterlesen

    • 04.02.2016 [Kommentare: 0]

      Immer wieder ein Thema: Unbeschränkte Steuerpflicht und beschränkte Steuerpflicht

      Normalerweise ist man dort unbeschränkt steuerpflichtig, wo man seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. seinen Lebensmittelpunkt hat. Unbeschränkte Steuerpflicht heißt, dass man sein so genanntes Welteinkommen versteuern muss, also Arbeitseinkommen, Kapitalerträge, Mieten, etc., ganz gleich, wo auf der Welt es generiert wird. Bestimmte.. Artikel weiterlesen

    • 25.01.2016 [Kommentare: 0]

      Selbständigkeit in Spanien

      Wenn man sich in Spanien selbständig machen möchte, gibt es einige Besonderheiten zu beachten, die man aus Deutschland nicht kennt. Ein Vergleich. 1) Sozialversicherung In Deutschland brauchen Selbständige keine Sozialversicherungsbeiträge abzuführen (Renten- und Arbeitslosenversicherung). Nur eine Krankenversicherung ist Pflicht: jeder.. Artikel weiterlesen