Barcelona
Please wait for while...
Barcelona

Barcelona für Deutsche



    Verstärkung der Mechanismen zur Verhinderung des Steuerbetrugs im internationalen Kontext

    04.12.2014 - Dr. Javier Valls, LL.M., Abogado 

    Verstärkung der Mechanismen zur Verhinderung des Steuerbetrugs im internationalen Kontext und das neue DBA Spanien-Deutschland.


    Im Jahre 1996 machte Mario Monti, eine Bemerkung in der Pressekonferenz, in der ein neuer Bericht seiner Abteilung vorgestellt wurde, welcher später als „Monti-Report“ bekannt wurde: „The climate is changing“. Es war ein Satz, der klarstellte , dass für den EU Kommissar für Steuerangelegenheiten neue Regelungen für die Steuerangelegenheiten der Mitgliedstaaten geschaffen werden mussten. In seinem Bericht wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Lösung eines Problems vorgeschlagen, das seit Jahren viele nationale Steuerbehörden in der EU beschäftigte: der Steuerbetrug in der EU.


    Die „tax competition“ wurde als rechtmäßige Option betrachtet, die es erlaubte, spontan das Steuersystem eines jeden Staates im Verhältnis zu anderen anzupassen. Der Begriff Steuerharmonisierung war tabu; es wurde lediglich vom Wettbewerb der Steuersysteme gesprochen. Auf diese Weise standen die Staaten im offenem Wettbewerb zueinander Kapital zu gewinnen. Staaten warben mit bedeutenden Steuervorteilen, wie z. B. der Besteuerung von Zinseinkünften mit einem proportionalen statt progressiven Steuersatz für unbeschränkt Steuerpflichtige und der Abschaffung der Quellensteuer bei dieser Einkunftsart bei beschränkt Steuerpflichtigen (vgl. Art. 14.1.f) des spanischen Einkommensteuergesetzes für beschränkt Steuerpflichtige). Folge: Im Laufe der Jahre wurde in vielen Staaten ein rückgängiges Steueraufkommen festgestellt. Das Problem hierfür bestand weniger darin, dass gewisse Einkunftsarten zu gering besteuert, sondern vielmehr dass sie überhaupt besteuert wurden.


    Durch den fehlenden Informationsaustausch zwischen den einzelnen Staaten, war es möglich Auslandsinvestitionen im eigenen Land nicht zu deklarieren, was wiederum dazu führte dass entsprechende Einkünfte weder im Quellenstaat (rechtmäßig) noch im Wohnsitzstaat (unrechtmäßig) versteuert wurden. Bis in die 90er Jahre wurde der Informationsaustausch in den nationalen Steuerbehörden nicht als prioritär betrachtet. Mario Monti hingegen brachte mit seiner zitierten Erklärung eine Veränderung herbei und viele (europäische) Staaten betrachteten die Notwendigkeit einer Veränderung als unumgänglich. Mit dem Steuerwettbewerb konnten die  Staaten langfristig nicht gewinnen; vielmehr führte dieser zum „race to the bottom“ mit dem zusätzlichen Problem der Steuerhinterziehung.


    Im Jahre 2003 wurde eine Richtlinie verabschiedet, die zum ersten Mal einen automatischen Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten vorsah, wenn auch in Bezug auf nur eine Einkunftsart: die von beschränkt Steuerpflichtigen erzielten Zinseinkünfte von Bankguthaben. Diese Richtlinie (sog. Zinsrichtlinie) brachte eine radikale Veränderung mit sich: der Informationsaustausch war nicht mehr tabu. Fortan bewegte sich auch die OECD und fertigte eine Schwarze Liste mit Staaten an, die sich an dem Informationsaustausch nicht beteiligten.


    Die im Februar 2011 erlassene neue europäische Richtlinie bezüglich der Vereinfachung des Informationsautausches zwischen den einzelnen Staaten der EU erleichtert die gleichzeitigen Kontrollen diverser nationaler Steuerbehörden bezüglich eines konkreten Steuerpflichtigen und verwaltungsrechtliche Zustellungen ins Ausland werden systematisiert. Die Art. 25 und 26 des neuen DBA zwischen Spanien und Deutschland regulieren beispielsweise nicht nur den Informationsaustausch sehr detailliert, sondern auch die Rechtshilfe bezüglich der Eintreibung von Steuern, wenn der Steuerpflichtige in einem anderen Staat lebt. Die EU ist ein Binnenmarkt, und dies bedeutet, dass nunmehr die unterschiedlichen nationalen Steuerbehörden bei ausländischen Belangen mit derselben Sorgfalt vorgehen wie bei eigenen.


    In den letzten Jahren verliefen die Veränderungen sogar noch schneller: die USA wird in Kürze mit mehreren europäischen Staaten, darunter auch Spanien und Deutschland, ein Abkommen („FATCA“) unterzeichnen, demgemäß die Banken von sich aus steuerlich relevante Informationen an die ausländischen Behörden senden müssen. Der einzige Nachteil besteht darin, dass da es sich um ein neues Verfahren handelt, voraussichtlich noch einige Jahre vergehen, bis das Informationsaustauschsystem lückenlos funktioniert. Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat die spanische Finanzverwaltung zusätzlich eine Erklärungspflicht für Steuerpflichtige geschaffen (Formular 720).


    Zusammenfassend kann man feststellen, dass die neuen DBA stärker Sorge dafür tragen, den Steuerzahler zu einer angemessenen steuerlichen Planung seiner Investitionen zu verpflichten.

     

    Dr. Javier Valls (LL.M.)

    Abogado / Dozent in Steuerrecht an der Universidad de Barcelona

    Javier Valls Abogados

    www.valls-abogados.es

     

    Weitere Artikels des Autors auf Barcelona für Deutsche:

    Entstehung und Verlust des steuerlichen Wohnsitzes in Spanien

    Das Risiko einer steuerlichen Betriebsstätte bei Versetzung ins Ausland

    Das Risiko der Entstehung einer unbeschränkten Steuerpflicht in Spanien

    Kommentare (0) :

    Artikel kommentieren
    Artikel-Archiv
    • 27.02.2017 [Kommentare: 0]

      Die EU Kommission verwarnt Spanien wegen des Modelo 720

      Mitte Februar hat die EU-Kommission Spanien konkret aufgefordert, die Strafen beim Gesetz zur Deklarierung von Auslandsvermögen (modelo 720) zu reduzieren und dafür eine Frist von zwei Monaten gesetzt. Wenn innerhalb dieser Frist keine befriedigende Antwort seitens der spanischen Regierung vorliegen sollte, droht die EU-Kommission damit,.. Artikel weiterlesen

    • 01.02.2017 [Kommentare: 0]

      Alle Jahre wieder: Meldepflicht für Auslandsvermögen

      Mittlerweile zum fünften Mal sollten alle in Spanien unbeschränkt Steuerpflichtigen prüfen, ob sie erneut der Meldepflicht für Auslandsvermögen nachkommen und ihre Vermögenswerte im Ausland in einer gesonderten Steuererklärung (modelo 720) deklarieren müssen. Die Frist für das Jahr 2016 endet am 31. März 2017. Für diejenigen, die die.. Artikel weiterlesen

    • 14.12.2016 [Kommentare: 0]

      Aktuell: Nachforderungen trotz Steueramnestie 2012?

      Am 30. November ist es vier Jahre her, dass spanische Steuerschuldner mit der sog. declaración especial tributaria (modelo 750) einfaches Schwarzgeld so deklarieren konnten, dass Hacienda hierfür weder Sanktionen festsetzen noch weitere Steuern nacherheben (technisch: sie als ungerechtfertigtes Vermögen iSv Art. 39 LIRPF behandeln) durfte.. Artikel weiterlesen

    • 05.10.2016 [Kommentare: 0]

      Mieteinnahmen in Deutschland richtig versteuern

      Viele Deutsche, die in Spanien leben, besitzen eine Immobilie in Deutschland, welche sie dort vermieten.Im genannten Fall ist es in der Regel so, dass die Immobilienbesitzer in Spanien unbeschränkt steuerpflichtig sind. Man ist immer dort unbeschränkt steuerpflichtig, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat. Unbeschränkte Steuerpflicht.. Artikel weiterlesen

    • 07.07.2016 [Kommentare: 0]

      Touristensteuer: die Balearen bitten Urlauber zur Kasse

      Beschlossen wurde sie vom Parlament schon länger, jetzt ist sie in Kraft getreten: die Touristensteuer auf den Balearen. Seit 1. Juli müssen Mallorca-Urlauber die umstrittene Abgabe zahlen. Sie gilt aber auch für alle anderen balearischen Inseln - also für Ibiza, Menorca und Formentera. Urlaub auf den spanischen Inseln wird ab sofort also.. Artikel weiterlesen

    • 14.03.2016 [Kommentare: 0]

      Automatischer Steuerdatenaustausch tritt in Kraft

      Am 1.1.16 tritt u.a. in Deutschland und Spanien die Richtlinie 2014/107/EU des EU-Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bzgl. der Verpflichtung zum automatischen Steuerdatenaustausch (AIA, engl. AEOI) in Kraft. Ziel dieser ist die Bekämpfung grenzüberschreitenden Steuerbetrugs und Steuerhinterziehung durch nicht gemeldete und nicht.. Artikel weiterlesen

    • 24.02.2016 [Kommentare: 0]

      Meldepflicht für Auslandsvermögen – die Frist für das Jahr 2015 endet am 31. März 2016

      Mittlerweilen nun schon zum vierten Mal müssen alle in Spanien unbeschränkt Steuerpflichtigen der Meldepflicht für Auslandsvermögen nachkommen und ihre Vermögenswerte im Ausland in einer gesonderten Steuererklärung (modelo 720) deklarieren. Für diejenigen, die die Erklärung in den vergangenen Jahren abgegeben haben, ergibt sich für 2015.. Artikel weiterlesen

    • 04.02.2016 [Kommentare: 0]

      Immer wieder ein Thema: Unbeschränkte Steuerpflicht und beschränkte Steuerpflicht

      Normalerweise ist man dort unbeschränkt steuerpflichtig, wo man seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. seinen Lebensmittelpunkt hat. Unbeschränkte Steuerpflicht heißt, dass man sein so genanntes Welteinkommen versteuern muss, also Arbeitseinkommen, Kapitalerträge, Mieten, etc., ganz gleich, wo auf der Welt es generiert wird. Bestimmte.. Artikel weiterlesen

    • 25.01.2016 [Kommentare: 0]

      Selbständigkeit in Spanien

      Wenn man sich in Spanien selbständig machen möchte, gibt es einige Besonderheiten zu beachten, die man aus Deutschland nicht kennt. Ein Vergleich. 1) Sozialversicherung In Deutschland brauchen Selbständige keine Sozialversicherungsbeiträge abzuführen (Renten- und Arbeitslosenversicherung). Nur eine Krankenversicherung ist Pflicht: jeder.. Artikel weiterlesen

    • 26.11.2015 [Kommentare: 0]

      Neuigkeiten zum Modelo 720 – Pflicht zur Erklärung von Auslandsvermögen

      Anfang März hatten wir darüber berichtet, dass die Europäische Kommission sich kritisch zu dem Gesetz geäussert hatte. Die Kommission ging damals von einem Verstoss Spaniens gegen die EU-Verträge aus. Es wurden aber vorerst keine weiteren Massnahmen ergriffen. In den letzten Monaten wurden von „Hacienda“ viele Sanktionsbescheide an.. Artikel weiterlesen