NEWS: Katalonien: Hände weg von unserem Geld!

30.08.2011 - ARENA / Barcelona für Deutsche 

Die geplante Verfassungsänderung mit dem Ziel, die Staatsverschuldung in gesetzliche Grenzen zu fassen, stösst bei vielen politischen Beobachtern in Spanien auf Zweifel oder sogar Ablehnung. Besonders moniert wird die Tatsache, dass sich die Sozialisten im letzten Sommer heftig gegen einen entsprechenden Vorschlag der oppositionellen Partido Popular gewehrt hatten. Damals hatten sie die Idee als „unwirksam“ und „gehaltlos“ abgelehnt. Und jetzt, wenige Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen am 20. November, knickt Regierungschef Rodríguez Zapatero ein und empfiehlt die Massnahme mit aller ihm zur Verfügung stehenden Überzeugungskraft. Damit unterwirft sich Spanien dem Diktat von Angela Merkel, die in Deutschland die Staatsverschuldung und ihre Grenzen ebenfalls in das Grundgesetz eingeflochten hatte.

In Katalonien wurde die Nachricht, dass noch in dieser Woche ein entsprechender Eilantrag im Parlament von Madrid gestellt wird, obwohl die Wirksamkeit, sofern das Gesetz mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beider Kammern angenommen wird, erst im Jahre 2018 oder sogar 2020 in Kraft treten soll, mit Skepsis aufgenommen. Aber nicht verfassungsrechtliche Gründe bewogen die Spitzen der Generalitat, sich zurückhaltend zu geben. Es war wieder einmal die Frage nach dem Geld. Obwohl die Details der geplanten Initiative noch nicht veröffentlicht wurden, liess die katalanische Regionalregierung schon jetzt verlauten, sie werde mit einem „deutlichen NEIN stimmen, wenn dadurch die steuerliche Autonomie Kataloniens berührt“ werde.

Präsident Artur Mas liess durch seinen Sprecher Francesc Homs ausrichten, alle „katalanischen Kräfte“ seien „über die Parteigrenzen hinweg zu einer gemeinsamen Front aufgerufen, um die Selbstverwaltung dieses Autonomiegebietes zu verteidigen.“ Die Begründung war denkbar schlicht: „ohne finanzielle Autonomie gibt es keine Selbstverwaltung“. Francesc Homs verstieg sich sogar zu der aggressiven Bemerkung, niemand habe Katalonien Lektionen in Bezug auf Ausgabenkontrolle zu erteilen. Man sei dabei, ein Sparprogramm zu fahren und habe „die Hausaufgaben gemacht“.

Selbstverständlich lehnt die Regierungspartei CiU, die rechtsbürgerlich gestrickt ist und die Unternehmer in diesem Autonomiegebiet begünstigt, die Wiedereinführung der im Jahr 2008 abgeschafften Vermögenssteuer kategorisch ab. Artur Mas werde in dieser Legislaturperiode in Madrid nur ein einziges Ziel verfolgen: die Erreichung einer Steuervereinbarung für Katalonien ähnlich wie des „concierto económico“, das das Baskenland geniesst. Gemeint ist ein höherer Anteil der regionalen Selbstverwaltung an dem Steueraufkommen des jeweiligen Autonomiegebietes. Es ist kaum übertrieben zu sagen, dass die Sympathie Kataloniens zu dem Separatistengebiet Baskenland vor allem darin begründet ist, dass man in Barcelona meint, mit entsprechendem Druck finanziell ebenso gut gestellt werden zu können wie das geschundene Euskadi.

Kommentare (0) :

Artikel kommentieren
Artikel-Archiv