NEWS: Regierung verabschiedet Veränderungen des Küstenschutzgesetzes zum Wohle der Bürger

Am Freitag wurden in Madrid Änderungen des Küstenschutzgesetzes genehmigt, die den Bürgern bzw. Betroffenen wesentlich mehr Rechtssicherheit bietet. Kernpunkt der Änderung ist, dass Gebäude innerhalb der Schutzzone in den nächsten 75 Jahren nicht abgerissen werden dürfen und somit einen gewissen Bestandsschutz haben. Damit ist die Regelung aus dem alten Gesetzestext, nachdem die ersten Gebäude schon im Jahr 2018 abgerissen werden sollten, hinfällig. Circa 1.100 Häuser und Gebäude an Spaniens Küsten wären hiervon betroffen gewesen, da die 30-jährige Übergangszeit eben im Jahr 2018 (Stichjahr war 1988, als das Gesetz in Kraft trat) abläuft und die Betroffenen nicht rechtzeitig eine Verlängerung um weitere 30 Jahre beantragt haben.

Der neue Text schützt die Küste vor exzessiven Bebauungen, respektiert aber auch gleichzeitig die Geschäfte, die direkt an der Küste im Schutzstreifen liegen. Hier sind vor allem die etwa 3.000 Strandbuden gemeint, die sich an Spaniens Stränden befinden.Ob spanisches Recht nun katalanisches aussticht, wurde noch nicht bekannt.

Ferner sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die Rechte an der Immobilie – nach vorheriger Genehmigung - zu verkaufen und gewisse Renovierungen an in der Schutzzone gelegenen Gebäuden vorzunehmen. Allerdings dürfen weder die Größe noch die Höhe oder die Nutzfläche der Immobilie verändert werden. Darüber hinaus ist die Eintragung der endgültigen und der vorläufigen Begrenzungslinie in das Grundbuch vorgesehen, damit potenzielle Käufer wissen, ob sich die Immobilie im Schutzgebiet befindet, und sich über die genaue Lage und das Ausmaß dieses Gebiets informieren können. Die Begrenzungslinien werden auch auf der Website des spanischen Umweltministeriums veröffentlicht werden.

Zwar sagt das Gesetz, das Unterschiede zwischen legal und illegal errichteten Gebäuden gemacht werden, aber andererseits spricht man auch von einer „Begnadigung“ für etwa 10.000 Häuser, die eigentlich hätten abgerissen werden müssen.

Die Gesetzesänderung wurde nötig, weil sich auch die EU eingeschaltet hatte und die Rechte seiner Bürger verteidigen wollte. Auch die spanische Regierung sah es als nötig an, bei der unsicheren Gesetzeslage nachzubessern und die Bürger nicht im Unklaren über ihre Zukunft zu lassen.

Unklar ist, das dieses Gesetz auch die katalanischen Normen betrifft. Möglicherweise wird man hierzulande auf die in der Vergangenheit zugestandenen Rechte beharren und das neue Gesetz in Teilen nicht anerkennen. Aber in dieser Hinsicht ist noch gar nichts bekannt und noch kann niemand sagen, ob sich dadurch in Empuriabrava die Machtbefugnisse und Rechte des Konzessionärs vermindert haben oder ob alles so bleibt wie es ist.

Aber freuen wird uns erst einmal darüber, das kein Haus innerhalb der nächsten 75 Jahre abgerissen wird – und das ist doch schon mal was.