NEWS: Zapatero plant neues Sparpaket

Unter dem Druck der Finanzmärkte hat Spanien sein Sparprogramm ausgeweitet. Die sozialistische Regierung beschloss mehrere Maßnahmen, die höhere Einnahmen beziehungsweise Einsparungen in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro einbringen sollen. Spanien muss dringend sein Haushaltsdefizit verkleinern.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero plant, Großkonzernen höhere Steuern aufzuerlegen und die Subventionierung von Medikamenten zu verringern. Zugleich soll es auch Impulse für die Konjunktur geben, etwa auf dem Immobilienmarkt.

Opposition spricht von Trickserei

Laut Wirtschaftsministerin Elena Salgado sollen Änderungen der Steuergesetze bis 2013 das spanische Defizit um 2,5 Milliarden Euro reduzieren. Die oppositionelle Volkspartei wirft der Regierung vor, mit den Maßnahmen zu tricksen: Die Konzerne müssten ihre 2012 fälligen Steuern schon bis Ende 2011 zahlen.

Weitere 2,5 Milliarden Euro Einsparung binnen eines Jahres soll die Kürzung von Zuschüssen zu Arzneimitteln möglich machen.

Mit einer vorübergehenden Steuererleichterung für Hauskäufer will die Regierung den schwächelnden Bausektor unterstützen. Die Mehrwertsteuer soll beim Kauf von neuen Immobilien auf vier Prozent halbiert werden. Diese Regelung gilt jedoch nur bis zum Jahresende. "Das ist eine zeitlich begrenzte und außergewöhnliche Maßnahme", sagte ein Regierungssprecher. Sie soll die Bauwirtschaft beleben und die Zahl unverkaufter Wohnungen verringern.

Sozialisten droht die Abwahl im November

Das Paket dürfte auf die Zustimmung des Parlaments treffen, das in der kommenden Woche auf einer Sondersitzung darüber entscheiden soll. Die in der Wählergunst abgeschlagenen Sozialisten stehen aber vor der Herausforderung, die sparmüden Spanier vor den Wahlen im November mit den Einschnitten nicht zu verschrecken.

Zapateros Regierung will das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. 2010 ging es auf 9,2 Prozent zurück. Unter der Last seiner hohen Schulden ist Spanien in den Strudel der Euro-Krise geraten. Seit Wochen demonstrieren Tausende Spanier gegen weitreichende soziale Einschnitte.