NUTZWERT: Neue Rechte für Selbstständige

Spanien legalisierte gerade den Status der Scheinselbstständigen und gesteht den über drei Millionen autonomen Arbeitern schon bald umfassende Sozialleistungen zu. Das entsprechende Gesetz soll in wenigen Monaten in Kraft treten.Mehr SozialleistungenZu den neuen Sozialleistungen, die eigenständige Arbeiter demnächst beziehen können, gehört unter anderem Arbeitslosenhilfe, vorzeitiger Ruhestand und Krankengeld. Abhängige Selbstständige können zudem über das Sozialgericht Entschädigungszahlungen einfordern, wenn der Vertrag mit einem Kunden vorzeitig aufgelöst wird, sagt Arbeitsrechtler Ruben Agote. Sie bekommen zudem ein Recht auf 15 Tage bezahlten Urlaub im Jahr sowie auf Unfallgeld. Schon jetzt haben alle autónomos, wie Selbstständige in Spanien genannt werden, unter anderem Anspruch auf eine staatliche Rente und vier Monate Mutterschaftsgeld.Höhere BeiträgeDie Neuerungen sollen aus leicht ansteigenden Beiträgen der Selbstständigen zur Sozialversicherung finanziert werden, in Spanien eine Pflichtversicherung für alle Arbeiter. Die spanische Vereinigung der Selbstständigen, UPTA, spricht sich für die Reform aus: Wir glauben, dass Spanien damit einen enormen Schritt nach vorne macht und es ist positiv, dass dieses Projekt vermutlich mit breiter Mehrheit verabschiedet werden wird, sagt UPTA-Generalsekretär Sebastián Reyna.Scheinselbstständikeit wird blühenArbeitnehmervertretungen und Arbeitsrechtler kritisieren dagegen die Reform, die vor allem das Berufsleben der rund zwei Millionen in Spanien lebenden Immigranten verbessern soll. Jeder vierte der neuversicherten Selbstständige ist in Spanien bereits ein Immigrant. Rund 170 000 sind bei Sozialversicherung als autónomo angemeldet. Die Gewerkschaften fürchten hingegen noch mehr Ausbeutung seitens der Unternehmen.Der Fall PanricoAls abschreckendes Beispiel zitieren sie den spanischen Lebensmittelhersteller Panrico, der gerade einen Teil der Belegschaft gezwungen hat, sich als Selbstständige anzumelden. Als die Betroffenen in den Hungerstreik getreten sind, hat das Unternehmen mit Kündigung reagiert. Mit dem neuen Status werden Praktiken von Seiten der Arbeiter legalisiert, die bisher illegal waren. Denn mit den neuen Rechten, welche die Scheinselbstständigen von staatlicher Seite genießen, wird es schwierig sein, unternehmerische Ausbeute nachzuweisen, heißt es bei der größten spanischen Gewerkschaft CCOO.Abschaffung der Scheinwirtschaft Arbeitsminister Jesús Caldera dagegen will durch die Reform erreichen, dass viele der vor allem unter Immigranten üblichen illegalen Arbeitsverhältnisse legalisiert werden und damit auch die immer noch stark verbreitete Schwarzarbeit gesenkt wird: Wir werden diesem Übel damit einen Riegel vorschieben, sagte er bei der Vorstellung des Gesetzesentwurf. Willkommen sind der Regierung auch die dadurch entstehenden zusätzlichen Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherung.Mehr Infos unter: www.mtas.es